“Stikstiefeleien” nennt SZ-Kolumnist Heribert Prantl in seinem Newsletter vom 19.9. die Versuche Laschets und der CDU/CSU, kurz vor der Wahl Olaf Scholz einen Skandal anzuhängen - “irgendwas mit Geldwäsche.” Dazu der Jurist Prantl: “Ja, es gibt einen Skandal, aber dieser Skandal ist kein Scholz-Skandal, sondern ein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls in Köln so in Szene gesetzt: Sie hat einen von ihr erwirkten richterlichen Durchsuchungsbeschluss so unsauber und verfälscht in die Öffentlichkeit getragen, dass der Eindruck entstehen musste, es würde gegen Scholz ermittelt. Und damit nicht genug: Als Scholzens Staatssekretär Wolfgang Schmidt diesen Eindruck zu korrigieren versuchte, indem er das einschlägige richterliche Dokument auf Twitter präsentierte, wurde er von der Staatsanwaltschaft Osnabrück deswegen mit einem weiteren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn persönlich traktiert (…) Der Chef der Osnabrücker Ermittler, also der Betreiber dieser Aktionen heißt Bernard Südbeck. Er ist nicht nur Leitender Oberstaatsanwalt, sondern auch CDU-Mitglied und CDU-Funktionär, nämlich Chef der CDU in Cloppenburg. Ist der ein Schelm, wer Böses dabei denkt?”
Inhaltlich steht das Thema “Soziale Gerechtigkeit” bei den Wählern an oberster Stelle, noch vor dem globalen Klima-Problem, das keinen Aufschub mehr duldet. Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist eine Forderung des Grundgesetzes. SPD, Grüne und Linke wollen dazu die unteren und mittleren Einkommen entlasten, den Mindestlohn erhöhen und die Stabilität der Renten garantieren. CDU/CSU und FDP setzen sich dagegen verstärkt für die höheren Einkommen und Vermögen ein und verteufeln nach uraltem Muster eine Regierungsbeteiligung der Linken. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition aber ist derzeit die mit SPD, Grünen und der FDP (die sich noch ziert und lieber eine Koalition mit der CDU/CSU hätte). CSU-Söder spricht von einem “Linksruck light”. Man könnte auch sagen: Ein ausgebremster, verfälschter Linksruck, was den gewünschten sozialen Fortschritt betrifft. Die FDP wäre in der Regierung das Trojanische Pferd der Reichen-Lobby.
