Riesen-Bundestag - Millionenkosten durch die CSU
Warum wird das bei der Diskussion der Bundestags-Wahlergebnisse eigentlich kaum thematisiert: Der neugewählte Bundestag wird mit 735 Abgeordneten der größte und teuerste aller Zeiten – vor allem dank der CSU, wie “Monitor” vom 7.10.2021 feststellt:
“Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: Ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgeblähter Bundestag, der hunderte Millionen zusätzlich kostet – und in seiner Arbeitsfähigkeit eher beeinträchtigt werden dürfte.”
Dank ihrer Wählerverluste wäre die CSU als Partei mit ihren Zweitstimmen nur noch auf 34 Abgeordnete gekommen. Sie hatte aber bei den Erststimmen mit teils geringen Stimmen-Unterschieden 45 der 46 Direktmandate in den bayerischen Wahlkreisen gewonnen und damit 11 zusätzliche Überhangmandate, was bei den anderen Parteien weitere Ausgleichsmandate zur Folge hatte. Während diese Ausgleichsmandate bei den anderen Parteien zwischen den Ländern verrechnet werden, geht das bei der CSU nicht, da sie ja nur in Bayern kandidiert. Klar, dass die kaum daran interessiert ist, diese Verzerrung des Wahlergebnisses zu ihren Gunsten durch eine effektive Wahlrechtsreform zu beseitigen. Kostet den Steuerzahler halt neben den Millionen für die überzähligen 137 Abgeordneten auch noch einen 70-Millionen-Neubau für deren Abgeordnetenbüros.
"Stillos, respektlos, rüpelhaft"
CSU-Chef Söder schiebt derweil die Schuld an der historischen Wahlniederlage der Union, an der er nach Kräften mitgewirkt hat, allein der Schwesterpartei und dem “falschen” Kanzlerkandidaten Laschet in die Schuhe. Beinah-Wirtschaftsminister Friedrich März widerspricht vehement, nennt die Sticheleien und Attacken der CSU “stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft”. Da kann man doch nur hoffen, dass März neuer CDU-Vorsitzender wird und sich schon mal auf künftige Hahnenkämpfe mit seinem bayerischen Rivalen freuen.
